News
01.12.2016 | Dierk Homeyer
Rede zur Zukunftsstrategie Digitales Brandenburg
Rede von Dierk Homeyer am 09. November 2016 im Landtag Brandenburg zum gemeinsamen Antrag von CDU, SPD und Linke zur Zukunftsstrategie Digitales Brandenburg:
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01.12.2016 | CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg
Skandal um Human Biosciences Thema im nächsten Wirtschaftsausschuss
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dierk Homeyer, hat dem Brandenburger Wirtschaftsministerium und der ILB Versagen bei der Bearbeitung der Förderung der Firma Human Biosciences in Luckenwalde vorgeworfen. Hintergrund sind aktuelle Medienberichte, die erneut bestätigen, dass beide Institutionen gegen geltendes Recht und Fördermaßgaben verstoßen haben und damit Mitverantwortung für einen Millionenschaden zu Lasten des Brandenburger Steuerzahlers tragen.
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29.09.2016 | CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg
Lausitzgesetz
Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg hat die Landesregierung aufgefordert, eine rechtliche Grundlage für die Strukturentwicklung in der Lausitz zu schaffen. „Um eine solche Mammutaufgabe stemmen zu können, brauchen wir einen modernen und innovativen gesetzlichen Rahmen. Wir brauchen ein Lausitzgesetz“, forderte Dierk Homeyer, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg.
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22.09.2016 | CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg
Vattenfallverkauf
Die EU-Kommission hat am Donnerstag bekanntgegeben, dass sie bei der Prüfung eines Verkaufs der Braunkohlesparte des Energieunternehmens Vattenfall zu einem positiven Ergebnis gekommen ist. Gemeinsam begrüßten der Energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dierk Homeyer und der Fraktionsvorsitzende, Ingo Senftleben, die Entscheidung der Kommission.
 
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07.07.2016 | CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg
Volksbegehren Windkraft gescheitert
Das Volksbegehren Windkraft, das größere Mindestabstände von Windkraftanlagen zu Wohnhäusern und ein Verbot von Windrädern im Wald forderte, ist gescheitert. Dierk Homeyer, energiepolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, bedauerte, dass die Marke von 80.000 Unterschriften verfehlt wurde. Aber die abgegebenen Unterschriften zeigten, dass die Zustimmung für die Windkraft immer mehr schwinde. „Für mich ist das ein Ergebnis einer Politik ‚über die Köpfe der Menschen hinweg‘“, so Homeyer.
 
 
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06.07.2016 | CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg
Anhörung zum Brandenburgischen Vergabegesetz
In einer öffentlichen Anhörung zum Brandenburgischen Vergabegesetz im Wirtschaftsausschuss des Brandenburger Landtages kritisierten die angehörten Sachverständigen eine weitere Erhöhung des bürokratischen Aufwandes für die Verwaltung und die Unternehmen. „Die Anhörung hat die Bedenken der CDU-Fraktion bekräftigt“, teilte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dierk Homeyer, nach der Anhörung mit.
 
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18.05.2016 | CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg
Ausschreitungen der „Klima-Aktivisten“ auf der Tagesordnung der Landtage
Die teilweise gewaltsamen Ausschreitungen von selbsternannten „Klima-Aktivisten“ am Pfingstwochenende werden auf Antrag der CDU Thema in den Landtagen von Sachsen und Brandenburg. Bei dieser Aktuellen Debatte soll es auch um die Rolle der Linken und Grünen im Vorfeld und während der Besetzung des Kraftwerks "Schwarze Pumpe" gehen.
 
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11.05.2016 | CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg
Offene WLAN-Spots: Störerhaftung abgeschafft
Die Große Koalition hat sich im Bund auf den Wegfall der sogenannten „Störerhaftung“ im Rahmen der Reform des Telemediengesetzes geeinigt. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dierk Homeyer begrüßte ausdrücklich, dass Bundeskanzlerin Merkel dieses wichtige Thema zur Chefsache erklärt hat. „Angesichts der technischen Möglichkeiten ist es nicht mehr hinnehmbar, dass freie WLAN-Verbindungen an antiquierten Gesetzgebungen scheitern würden. Umso wichtiger ist die heutige Ankündigung, dass Betreiber von  öffentlichen Hotspots künftig nicht mehr pauschal für das Surfverhalten der Nutzer haften sollen“, so Homeyer.
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03.05.2016 | CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg
CDU reicht Verfassungsklage ein
Die CDU-Fraktion zieht in der Diskussion um den Vergabemindestlohn wie angekündigt vor das Verfassungsgericht. Wie der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dierk Homeyer, mitteilte, wird die Klage am 4. Mai beim Landesverfassungsgericht eingereicht. Anlass ist eine mehrfach verweigerte Akteneinsichtnahme in den vollständigen Bericht der Mindestlohnkommission.
 
 
 
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28.04.2016 | CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg
Zukunft der Lausitz
Der schwedische Energiekonzern Vattenfall hat seine Braunkohlesparte an das tschechische Unternehmen EPH verkauft. In einer aktuellen Stunde über die Zukunft der Lausitz sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dierk Homeyer, dass mit EPH ein Konzern die Tagebaue und Kraftwerke übernehme, der in Deutschland bewiesen habe, dass er das Geschäft der Braunkohleförderung und –verstromung beherrsche. „Zur Wahrheit gehört aber auch, dass der Braunkohlebergbau irgendwann seinem Ende zugehen wird. Der Strukturwandel in der Energiewirtschaft hat längst begonnen“, sagte Homeyer.
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