Archiv
09.12.2012 | Berliner Morgenpost
Dubioser Grundstücksdeal beschäftigt Untersuchungsausschuss und Staatsanwaltschaft
Potsdam/Bad Saarow - Seit mehreren Monaten steht das Schild mit der Aufschrift "Am Lärchengrund, Wohneigentum in Bad Saarow - Grundstücke ab 500 Quadratmeter, Preis ab 50 Euro/qm" hier.
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02.11.2012 | Märkische Oderzeitung
EU-Europaabgeordneter informierte sich Projekte in der Region
Rießen (lö) 120 Millionen Euro hat der Landkreis Oder-Spree in den vergangenen Jahren aus Fördertöpfen der Europäischen Union für verschiedenste Projekte erhalten. Ab 2013 wird die Fördermittelvergabe neu bestimmt.
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29.10.2012 | Potsdamer Neueste Nachrichten
Ex-Minister ist Zeuge zur Immobilienaffäre
Potsdam - Brandenburgs Ex-Innenministers Rainer Speer (SPD) wird am 18. Dezember vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags zur Immobilienaffäre aussagen. Darüber informierte der Ausschussvorsitzender Sören Kosanke (SPD) jetzt die Abgeordneten in dem Gremium.
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17.10.2012
Dierk Homeyer/ Frank Bommert: Abgabe schadet Unternehmen und Selbstständigen
In der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses wurde der rot-rote Gesetzentwurf zur Tourismusabgabe abschließend beraten. Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dierk Homeyer, sagt dazu: „Die Abgabe kann angesichts der teilweise extrem angespannten Finanzsituation der Kommunen schnell zu einer neuen flächendeckenden Pflichtabgabe werden.
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17.10.2012 | Potsdamer Neueste Nachrichten
Potsdam - CDU und Grüne im brandenburgischen Landtag sehen sich in ihrem Urteil bestätigt, dass dem Land bei den Immobiliengeschäften durch die 2006 privatisierte Brandenburgische Bodenverwertungsgesellschaft (BBG) Schaden entstanden ist.
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06.10.2012 | Berliner Morgenpost
Potsdam - Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) hat sich zum Entsetzen der Opposition im Landtag dafür entschieden, den Geschäftsbesorger- Vertrag zwischen dem Land und der Brandenburgischen Boden Gesellschaft BBG über das Jahr 2013 hinaus für weitere zwei Jahre zu verlängern. In einer Mitteilung an den Haushaltsausschuss des Landtags begründete er dies vor allem damit, dass die BBG das Massengeschäft der Verwertung und Verwaltung der landeseigenen Bodenreform- Grundstücke "erfolgreich bewältigt" habe. So verwalte sie 14.000 Pachtverträge. Zudem bescheinigte er der BBG ein "hohes, in langjähriger Tätigkeit erworbenes Know-how" im Umgang mit stark kontaminierten und schwer zu vermarktenden Ex-Militärflächen.
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26.09.2012 | Märkische Oderzeitung
Manuela Heuer-Jurrack bleibt Vorsitzende / Schwerpunkte Wirtschafts- und Familienpolitik
Beeskow (MOZ) Manuela Heuer-Jurrack bleibt Vorsitzende der CDU in Beeskow. Die 39jährige wurde am Montagabend im Amt bestätigt. Sie arbeitet als Immobilienfachwirtin im Amt für Gebäude- und IT-Management der Kreisverwaltung. Ihre Stellvertreter bleiben Max Krüger (Leiter des Landwirtschaftsamtes) und der Unternehmer Eberhard Birnack (Fraktionsvorsitzender). Als Beisitzer gehören Dietmar Zens, Eckard Heuer und Gabriele Scholz zum Vorstand. Dieser hat seine Mitglieder allerdings nicht nur in der Kreisstadt.
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06.09.2012 | Märkische Oderzeitung
Opposition protestiert gegen Vorgehen von Finanzminister Markov
Potsdam (thi) Finanzminister Helmuth Markov (Linke) will den Geschäftsbesorgungsvertrag mit der umstrittenen Brandenburgischen Bodengesellschaft (BBG) um zwei weitere Jahre bis 2015 verlängern. In einem Schreiben an die Mitglieder des Finanzausschusses heißt es, dass das Unternehmen Ende kommenden Jahres, wenn der jetzige Vertrag ausläuft, noch 8100 Hektar ehemalige Militärliegenschaften und 7600 Hektar Bodenreformfläche zu privatisieren habe.
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04.09.2012 | Bauindustrieverband Berlin-Brandenburg
Bauwirtschaft enttäuscht über Ablehnung des Gesetzentwurfes der CDU-Fraktion
Die Bauwirtschaft in Brandenburg ist enttäuscht über die Ablehnung des Gesetzentwurfes der CDU-Fraktion zur Änderung des Brandenburgischen Vergabegesetzes. Sowohl die Fachgemeinschaft Bau als auch der Bauindustrieverband Berlin-Brandenburg stimmen mit der CDU-Fraktion überein, dass der Rechtsschutz bei öffentlichen Auftragsvergaben im sogenannten Unterschwellenbereich zu verbessern ist. (Der Unterschwellenbereich umfasst Vergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte in Höhe von 200.000 EUR für Liefer- und Dienstleistungsaufträge und 5.000.000 EUR für Bauaufträge.) Gemäß dem Gesetzentwurf sollen Auftraggeber die Bieter ab Bauaufträgen in Höhe von 150.000 EUR schriftlich über die Gründe in-formieren, weshalb sie nicht berücksichtigt werden konnten und den Namen des favorisierten Bieters mitteilen.
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29.08.2012 | Potsdamer Neueste Nachrichten
Die BBG verwertet Landesimmobilien. Ein Millionengeschäft. Nun tauchen neue Fragen zum
Potsdam - Brandenburgs von Matthias Platzeck (SPD) geführter Regierung droht neuer Ärger wegen einer alten Affäre, die im BER-Debakel in den Hintergrund geraten war.
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