Dierk Homeyer MdL
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News
01.12.2016, 20:38 Uhr | Dierk Homeyer
Homeyer: Digitalisierung mit Selbstvertrauen angehen
Rede zur Zukunftsstrategie Digitales Brandenburg
Rede von Dierk Homeyer am 09. November 2016 im Landtag Brandenburg zum gemeinsamen Antrag von CDU, SPD und Linke zur Zukunftsstrategie Digitales Brandenburg:
Digitalisierung ist eine der großen Herausforderungen unserer Zeit. (Foto:CDU)
Potsdam -
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Deutschen gelten ja oft als ein Volk von Bedenkenträgern. Während es woanders heißt: „Im Zweifel für den Mutigen“, heißt es bei uns oft: „Im Zweifel geht es schief“.  Ausländische Journalisten haben für dieses Lebensgefühl sogar einen eigenen Begriff gewählt, nämlich „German Angst“..
 
Sie erinnern sich: Dieses Gefühl betrifft auch und ganz besonders den digitalen Wandel. Digitalisierung bedroht massenhaft Arbeitsplätze, Digitalisierung bedroht den Mittelstand, Digitalisierung bedroht die Familien - so lauten nur einige Schlagzeilen, wenn man diesen Begriff bei Google eingibt. Anfang Oktober, bevor Frau Bundesbildungsministerin Prof. Dr. Wanka ihre Pläne zum Digitalpakt überhaupt vorgestellt hatte, warnte sogar der Lehrerverband vor Kollateralschäden durch eine totale Digitalisierung.

Frank Schirrmacher hatte einmal geschrieben, er sei nicht gegen das Internet - er sei ja auch nicht gegen das Wetter. Dieser Satz stammt aus dem Jahre 2007. Damals - der eine oder andere erinnert sich vielleicht noch - hielt mit dem ersten iPhone auch in Deutschland das mobile Internet Einzug in unsere Gesellschaft. 

Wie Sie, meine Damen und Herren, habe ich im Landtag oft Besuch von Schulklassen. Am 11. Oktober dieses Jahres besuchten mich die achten Klassen des Einstein-Gymnasiums aus Neuenhagen, und wir hatten einen wirklich spannenden Gedankenaustausch.  Bei meiner Frage an die Schüler, wer denn alles kein Smartphone habe, blieben alle Hände unten, auch die der beiden Lehrer. Vor fünf oder sechs Jahren, meine Damen und Herren, sah dieses Bild noch völlig anders aus  Nicht einmal ein Viertel der Schüler hatte damals ein Smartphone. Das zeigt deutlich, dass unsere Fachkräfte von morgen keine Angst vor der Digitalisierung haben.
 
Die digitale Welt ist für sie genau wie das Wetter eben eine Selbstverständlichkeit. Heute wirkt der Vergleich mit dem Wetter passender denn je: Die Digitalisierung scheint tatsächlich so mächtig und so unausweichlich wie ein Naturereignis. Sie betrifft jeden Menschen, jeden Alters und jeden Berufs. Sie verändert unsere gesamte Gesellschaft. Natürlich macht das auch einem Teil unserer Gesellschaft furchtbar Angst.
 
Es gibt aber einen ganz wichtigen Unterschied zu dem Naturereignis: Den Weg in die Digitalisierung können wir mitgestalten.  Auch wenn wir bereits seit Jahren von der vierten industriellen Revolution sprechen, stehen wir heute erst am Anfang von „Industrie 4.0“.  Das ist ein evolutionärer Prozess, eine Entwicklung, die nicht mehr zu stoppen sein wird, meine Damen und Herren.

Wie Industrie 4.0 am Ende wirklich aussehen wird, weiß keiner von uns. Was wir aber heute haben, ist eine gewisse Vorstellung davon, wie sich die Zukunft in dieser Frage gestalten wird. Dabei entscheidet die Digitalisierung schon heute über die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft und damit auch unseres Landes. Selbst für etablierte Unternehmen besteht die Gefahr, die Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren, wenn sie der neuen Entwicklung nicht folgen.
 
Noch wichtiger, meine Damen und Herren, ist dieses Thema für unseren Mittelstand. Auch wenn es der eine oder andere vielleicht noch nicht erkannt hat: Wenn man sich die aktuellen Umfrageergebnisse anschaut, stellt man fest, dass weniger als die Hälfte unserer Unternehmer sagt, dass Digitalisierung zu ihrem Kerngeschäft gehört. Diese Situation macht mir große Sorgen, denn diese Einstellung birgt die Gefahr, dass notwendige Veränderungen verschlafen werden.
 
Ich möchte an dieser Stelle Herrn Prof. Ulrich Berger von der BTU Cottbus-Senftenberg meinen Dank aussprechen, der mit seinem Innovationszentrum Moderne Industrie Großartiges leistet. Er und sein Team tragen mit sehr viel Engagement und auch mit Landesunterstützung dafür Sorge, dass unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen an dieses Thema herangeführt werden. 
 
Ich bin Anfang Oktober dort gewesen, und wir beide waren uns einig, dass dies erst der Anfang sein kann. Aber, meine Damen und Herren, es ist auch eine Chance, unseren industriellen Wertschöpfungsanteil zu erhalten und eben nicht nur verlängerte Werkbank von Unternehmen zu sein.
 
Brandenburgs industrielle Entwicklung und Innovationskraft können nur gesichert werden, wenn wir rechtzeitig die Weichen für modernes Wirtschaften stellen. Dazu gehört, sich bereits heute Gedanken über die Fachkräfte von morgen zu machen. Damit meine ich die Digitalisierung der Bildung. Teilhabe an einer digitalen Arbeitswelt kann aber nur gelingen, wenn wir schon jetzt unseren Kindern die passenden Fähigkeiten vermitteln. WLAN in jeder Schule, digitale Unterrichtsmedien, die Arbeit in der Bildungscloud - das muss und soll alles in Brandenburg Standard werden.
 
Wenn wir von einer Gigabyte-Gesellschaft sprechen, sollte auch jeder das Alphabet dieser digitalen Gesellschaft zumindest in den Grundzügen beherrschen. Warum sollte das Erlernen toter Sprachen wichtiger sein als das Erlernen der Programmiersprachen? Auch die Ausbildungsberufe müssen sich kontinuierlich den Bedürfnissen der digitalen Welt anpassen. Erst Ende Oktober hat unser verehrter Herr Ministerpräsident beim ersten Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow gefordert: „Wir müssen aber weiter hungrig bleiben und uns mit dem Westen messen!“
 
Ja, da haben Sie Recht; das unterstützen wir. Die Zahl der Förderanträge für berufliche Weiterbildung in Brandenburg zeigt, wie groß der Wissenshunger der Brandenburger ist. Diesen Hunger müssen wir stillen und weiter fördern, statt immer nur weitere Förderstopps zu verhängen, weil die ILB mit der An- tragsbearbeitung nicht nachkommt.
 
Damit erhalten wir den Unternehmen Fachkräfte, befördern Innovation, schaffen eine breite Akzeptanz für den technischen Wandel, insbesondere bei den älteren Arbeitnehmern. Wir helfen damit auch, Ängste abzubauen.
 
Nehmen wir den anderen Bereich, die Verwaltung: Die E- Government-Strategie des Landes stammt aus dem Jahr 2003. Da war Minister Schönbohm noch im Amt. Heute, fast 14 Jahre später, sind wir hier kaum einen Schritt weitergekommen.
 
Schauen wir uns die Daseinsvorsorge an: Ob Gesundheitsversorgung, Pflege, vernetzte Mobilität oder das Arbeiten von zu Hause aus - in all diesen Bereichen bietet die Digitalisierung innovative Lösungen. Die absolute Grundvoraussetzung für den digitalen Wandel in all diesen Bereichen ist eine schnelle und sichere Datenanbindung. Ohne schnelles Internet haben Brandenburger Unternehmen keine Chance auf dem Markt. Ohne leistungsfähigen Breitbandzugang werden sich auch keine neuen Firmen in der Mark ansiedeln; junge Unternehmer brauchen das ebenfalls.
 
Die CDU-Fraktion fordert die Landesregierung deshalb nachdrücklich auf, jetzt endlich Dampf zu machen und alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten einzusetzen, um das Bundesförderprogramm zu nutzen, damit Brandenburg, meine Damen und Herren, nicht vom Zug abgekoppelt wird und die Ausbauziele nicht erreicht werden. „Geht nicht, gibt’s nicht!“

Meine Damen und Herren, wir können die Digitalisierung nicht ignorieren, denn in einem globalen Wettbewerb mit aufschließenden Schwellenländern werden sich Innovationen früher oder später durchsetzen, ob wir es wollen oder nicht. Doch noch liegt es in unserer Hand, mitzuentscheiden, ob dies zugunsten oder zuungunsten unserer Wirtschaft und unserer Gesellschaft passieren wird.
 
Daher sind aus meiner Sicht drei Dinge wichtig: Erstens. Wir müssen uns eingestehen, dass wir bereits mitten in der digitalen Transformation sind, und sie ist nicht aufzuhalten. Was wir aber tun können, ist, diesen Wandel mitzugestalten 
Zweitens. Wir müssen ehrlich und kritisch auf uns selbst schauen und fragen: Was haben wir? Was können wir besser machen? Und was können wir vor allen Dingen von Anderen lernen? Drittens sollten wir die Herausforderung Digitalisierung mit Selbstvertrauen angehen; ich nenne das digitales Selbstbe- wusstsein.
 
Wir müssen unsere „German Angst“ und unsere ständigen typisch deutschen Bedenken einfach zurückstellen. Wir müssen mehr Digitalisierung wagen. Dabei geht es nicht darum, meine Damen und Herren, in Brandenburg Silicon Valley zu kopieren oder genauso wie Estland zu sein. Wir sind und bleiben Brandenburger, aber wir können doch unsere eigenen märkischen Ideen entwickeln. Ich frage einmal ganz provokativ: Warum nicht in der Lausitz ein „Lausitz Valley“ gründen?
 
Oder: Was spricht eigentlich gegen „Smart Cottbus“? Als Antwort darauf fällt mir der Werbeslogan von Toyota ein: Nichts ist unmöglich! - Jetzt kommt das Aber: Nichts ist unmöglich, aber die Politik muss den Weg in die Zukunft ebnen  Das ist Aufgabe von politischer Führung  Die Landesregierung soll und muss das Megaprojekt Digitalisierung aktiv begleiten und in sinnvolle Bahnen lenken. 
 
Das erschöpft sich nicht in regulatorischen Vorgaben, sondern betrifft ebenso Infrastruktur, Forschung und Bildungspolitik, aber auch die Verwaltung und die Daseinsvorsorge insgesamt. Um voranzukommen, gilt auch hier: Handeln statt nur reden! Deshalb: Wir brauchen eine strategische Schnittstelle in der Staatskanzlei. Diese Schnittstelle - ich nenne sie einmal Digitalrat - soll die Federführung bei der Digitalisierung übernehmen.
 
Ohne externe Expertise wird es nicht gehen. Damit meine ich nicht teure Gutachten, meine Damen und Herren. Wir brauchen ein abgestimmtes politisches Arbeitsprogramm für Digitalisierung, eine umfassende Digitalstrategie, die klare Ziele setzt. Diese muss zwingend von der Regierung erarbeitet werden. Und wir brauchen - das ist ganz wichtig, meine Damen und Herren - eine leidenschaftliche Landesregierung, die dann auch die Mittel und Wege findet, um diese Ziele zu erreichen. Nur so werden wir eine zukunftsorientierte Digitalisierungspolitik in Brandenburg sicherstellen. Nur so werden wir den Wandel stemmen.
 
Ich freue mich ganz besonders, dass es uns mit der SPD und meinem Kollegen Helmut Barthel gelungen ist, hier einen gemeinsamen Antrag zu entwickeln. Ich bin guter Dinge, dass dieser Antrag ein guter erster Aufschlag ist, eine gute Kompromisslösung, und wir auf der Grundlage dieses Antrags bei der Digita- lisierung Brandenburgs einen großen Schritt vorankommen.
 
Wir stehen vor gewaltigen Aufgaben. Ein Selbstläufer wird das nicht, meine Damen und Herren, aber ich bin optimistisch. Wenn wir es wollen - die Wirtschaft und die Politik -, werden wir die Digitalisierung meistern und das Leben der Brandenburger auf vielen Ebenen erleichtern. Ich danke Ihnen.
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