Parl. Initiativen
25.03.2013

Laut aktueller Medienberichte plant die Stadt Potsdam auf dem ehemaligen Kasernengelände Krampnitz einen neuen Nord-Stadtteil für ca. 3800 Einwohner zu errichten. Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) stellte am dem 21. Januar 2013 entsprechende Pläne vor. Die bauliche Umsetzung wird danach bis 2023 angestrebt. Der Oberbürgermeister verwies darauf, dass das anhaltende Bevölkerungswachstum der Landeshauptstadt ohne die Nutzung des Krampnitz-Geländes nicht bewältigt werden könne.

Zurzeit bemüht sich das Finanzministerium des Landes Brandenburg um eine Rückabwicklung der Kaufverträge des Geschäfts.
 
25.03.2013
In den letzten Jahren gab es seitens der Europäischen Kommission immer wieder Nachfragen und Beanstandungen in Bezug auf die Verwendung der europäischen Mittel in Brandenburg. Dadurch wurden u.a. auch Zahlungen gestoppt bzw. aufgeschoben. Die zuständigen Ausschüsse wurden darüber nur unzureichend über die Probleme informiert.
 
25.03.2013

Seit Jahren sind Flächenvernässungen im Gebiet der Müggelspree festzustellen. Diese fast schon dauerhaften Flächenüberflutungen machen nicht nur die Nutzung landwirtschaftlicher Nutzflächen unmöglich, sondern beeinträchtigen auch die Nut-zung von Grundeigentum. Gegen die dauerhaften Flächenvernässungen wurde sei-tens der zuständigen Behörden bis heute kaum etwas unternommen. Dieser Zustand ist untragbar und den betroffenen Landwirten und Bürgern nicht zu vermitteln. Ent-scheidend sind deshalb eine Wehrsteuerung, die einen schadlosen Abfluss der Müg-gelspree sicherstellt, und eine ordnungsgemäße Unterhaltung des gesamten Ge-wässersystems (Gewässer I. und II. Ordnung).

 
13.03.2013
Am 07.02.2013 fand auf Initiative der Gemeindevertretung Rietz-Neuendorf OT Herzberg eine Einwohnerfragestunde mit dem Bürgermeister Herrn Klempert zum Thema Landesstraße L42 statt. Die Ortsdurchfahrt L 42 befindet sich in einem sehr schlechten Zustand. Die Bürgerinnen und Bürger vor Ort fürchten aufgrund der vorhandenen Schäden um die Verkehrssicherheit. Vor allem bei Begegnungen zweier Fahrzeuge kann der Zustand der Straße zu gefährlichen Situationen führen. Rund 1,5 Kilometer (900 Meter im Ort und 600 Meter zwischen Herzberg und Lindenberg) müssten neu gebaut oder erhalten werden. Die L 42 als Landesstraße und wichtige Verkehrslinie in Rietz-Neuendorf bzw. in Herzberg wurde in den letzten 20 Jahren nicht in Stand gesetzt oder erneuert. Im vergangenen Jahr hatte das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft festgelegt, dass die OD L 42 im Ortsteil Herzberg nicht zu den prioritären Maßnahmen zählt, da sie gemäß dem Straßennetzkonzept des Landes Brandenburg nur in die Kategorie „grünes Netz“ eingestuft ist.