Parl. Initiativen
05.04.2013, 14:06 Uhr
 
Kleine Anfrage der Abgeordneten Dieter Dombrowski und Dierk Homeyer der CDU-Fraktion an die Landesregierung
Zukunft des Wasser- und Bodenverbandes „Stöbber-Erpe“ und Sicherstellung der gesetzlichen Gewässerunterhaltungspflicht
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 25.01.2013 vier Urteile des Verwaltungsgerichtes Frankfurt (Oder) bestätigt, mit denen entspre-chende Beitragsbescheide des Wasser- und Bodenverbandes (WBV) „Stöbber-Erpe“ an die jeweiligen Mitgliedsgemeinden aufgehoben und für rechtswidrig erklärt wur-den. Der Antrag des WBV „Stöbber-Erpe“ auf Zulassung der Berufung gegen die Urteile des VG Frankfurt (Oder) wurde vom OVG mit o.g. Beschluss zurückgewiesen. Die Beitragsbescheide aus den Jahren 2007-2010 sind nach Auffassung der Gerichte deshalb rechtswidrig, weil der entsprechende Beitragssatz „auf der Grundlage einer Gesamtverbandsfläche ermittelt worden sei, welche nicht der Fläche entspreche, die in § 1 Abs. 3 der Verbandssatzung in den Fassungen von 1993 und 1996 als Verbandsgebiet festgelegt sei, und dass der Verbandsbeitrag nach dem in § 26 Abs. 1 Satz 1 der Verbandssatzung in den Fassungen von 1993 und 1996 geregelten Flächenmaßstab auch für Flächen erhoben werde, die nicht zum satzungsmäßigen Verbandsgebiet gehören“ (vgl. Ziffer 1 a) aa) OVG-Beschluss vom 25.01.2013). Im Ergebnis bedeutet dies, dass der WBV „Stöbber-Erpe“ zwar sein Verbandsgebiet in der Verbandssatzung auf der Grundlage von Niederschlags- bzw. Einzugsgebieten ordentlich festsetzte, jedoch die der Beitragsabrechnung zugrunde liegende Gesamtverbandsfläche von der satzungsgemäßen Fläche rechtswidrig abweicht. Aufgrund der Beitragsrückforderungen der jeweiligen Mitgliedsgemeinden kündigte der WBV „Stöbber-Erpe“ seine Zahlungsunfähigkeit mit der Folge an, derzeit nur einen Notbetrieb aufrechterhalten zu können. Auch der vom WBV gestellte Insolvenzantrag wurde bereits gerichtlich zurückgewiesen, da der Gewässerunterhaltungsverband grundsätzlich nicht in die Insolvenz gehen könne. Laut Presseberichten trat überdies der Vorstand des WBV geschlossen zurück.

Wir fragen die Landesregierung:

1. Wie begründet das OVG Berlin-Brandenburg seinen Beschluss vom 25.01.2013 in oben beschriebener Angelegenheit im Einzelnen? (bitte darlegen)
2. Wie bewertet die Landesregierung den o.g. Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg und welche Auswirkungen hat dieser Beschluss auf die gesetzlich vorgeschriebene Gewässerunterhaltung im Allgemeinen und für den WBV „Stöb-ber-Erbe“ im Besonderen?
3. Welche Gründe sind der Landesregierung bekannt, warum der WBV „Stöbber-Erbe“ das Verbandsgebiet zwar in der Verbandssatzung ordentlich festlegte, für die Beitragsberechnung jedoch eine von der Verbandssatzung abweichende Ge-samtverbandsfläche als Abrechnungsfläche in Ansatz brachte?
4. Welche Gewässerunterhaltungsverbände sind nach Kenntnis der Landesregie-rung möglicherweise vom gleichen Problem wie der WBV „Stöbber-Erpe“ betrof-fen?
5. Wer haftet nach Auffassung der Landesregierung persönlich für die eingetretene Situation und den eingangs beschriebenen Sachverhalt im WBV „Stöbber-Erpe“?
6. Lag seitens der Mitglieder- bzw. Verbandsversammlung des WBV ein entspre-chender Beschluss vor, die Verbandsgrenzen satzungswidrig auf die Gemeinde-grenzen zu verlegen, um diese fehlerhaften Grenzen dann bei der Beitragsbe-rechnung in Ansatz zu bringen? Wenn nein, auf wen geht die satzungswidrige Verlagerung der Verbandsgrenzen zur Berechnung der jeweiligen Beitragshöhe letztendlich zurück? (bitte benennen)
7. Wurde bereits ein neuer Vorstand des WBV „Stöbber-Erpe“ gewählt? Wenn ja, wann? Wenn nein, wann wird dieser nach Kenntnis der Landesregierung ge-wählt?
8. Gemäß § 28 Abs. 1 des Wasserverbandsgesetzes sind die Verbandsmitglieder verpflichtet, dem Verband Beiträge (Verbandsbeiträge) zu leisten, soweit dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. Welche Einigung wurde nach Kenntnis der Landesregierung zwischen dem Verband und den einzelnen Verbandsmit-gliedern getroffen, um die sog. Zahlungsunfähigkeit des WBV „Stöbber-Erpe“ ab-zuwehren?
9. Der WBV „Stöbber-Erpe“ wurde durch die Oberste Wasserbehörde des Landes Brandenburg aufgefordert, ein Konzept zu erstellen, um kurzfristig seine Hand-lungsfähigkeit wiederherzustellen. Welche einzelnen Festlegungen wurden zwi-schen der Obersten Wasserbehörde und dem WBV „Stöbber-Erpe“ am 20. Feb-ruar 2013 im Einzelnen getroffen?
10. Werden nach Auffassung der Landesregierung die Gehälter der Beschäftigten des WBV „Stöbber-Erbe“ weiter ausgezahlt? Wenn nein, welche Lösungsmög-lichkeiten sieht die Landesregierung, um die Gehaltszahlung durch den WBV an seine Beschäftigten fortzusetzen?
11. Wie werden die Gewässerunterhaltung und die damit verbundene Gefahrenab-wehr auch dann sichergestellt, sofern der WBV „Stöbber-Erpe“ seiner gesetzli-chen Pflicht zur Gewässerunterhaltung nicht nachkommen sollte? Welche Behör-de ist in solch einem Fall zuständig für die Anordnung entsprechender Maßnah-men zur Gefahrenabwehr? (bitte darlegen)
12. Ist nach Auffassung der Landesregierung vor dem Hintergrund des eingangs be-schriebenen Sachverhalts eine Novellierung der wasserrechtlichen Vorschriften des Landes Brandenburg notwendig? Wenn ja, in welchen konkreten Vorschrif-ten? Wenn nein, warum nicht? (bitte begründen)

Dieter Dombrowski Dierk Homeyer