Parl. Initiativen
17.06.2013, 12:47 Uhr
 
Kleine Anfrage 2886 der Abgeordneten Frank Bommert und Dierk Homeyer der CDU-Fraktion
Fragwürdige Versammlungen zur DDR-Vergangenheit
Am 09. Mai 2013 demonstrierten Mitglieder des "Traditionsverbandes Nationale Volksarmee" in Uniformen der NVA, der Volkspolizei und des Stasi-Wachregiments "Feliks Dzierzynski" vor dem sowjetischen Ehrenmal in Treptow. Dabei wurden ne-ben historischen Fahnen auch Waffen präsentiert. Wenige Tage später berichteten Medien über sogenannte "Reservisten-Treffen" in Form eines Wehrlagers in Gusow (Märkisch-Oderland). Dabei sollen sich rund 100 ehemalige Offiziere von NVA, Stasi und Volkspolizei zum Marschieren, Waffenpolie-ren und für Übungen getroffen haben. Einige dieser als militärischer DDR-Vereine deklarierten Gruppierungen sollen als gemeinnützige Vereine firmieren. Nicht nur für Opfer der SED-Diktatur sind solche öffentlichen Schaustellungen ein unerträglicher Zustand, erst recht wenn es sich um gemeinnützige Vereine handeln sollte,

Wir fragen die Landesregierung:

1. Wie bewertet die Landesregierung solche Demonstrationen und Auftritte?

2. Welche Informationen liegen der Landesregierung über vergleichbare Aktivitä-ten in Brandenburg in den letzten Jahren vor?

3. Was gedenkt die Landesregierung gegen solche Aktivitäten zu unternehmen?

4. Gibt es in Brandenburg Vereine, die sich mit dem Erinnern und Bewahren der DDR-Vergangenheit beschäftigen? Wenn ja welche und sind diese als ge-meinnützig anerkannt?

5. Verfügt die Landesregierung über Informationen, ob es ein länderübergreifen-des Zusammenwirken solcher Vereine, insbesondere in Berlin und Branden-burg, gibt?