Parl. Initiativen
17.06.2013, 12:51 Uhr
 
Kleine Anfrage 2897 der Abgeordneten Dierk Homeyer und Dr. Saskia Ludwig der CDU-Fraktion
Aktuelle wirtschaftliche Betätigung von Kommunen in Brandenburg
Nach der letzten Änderung der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg kön-nen Kommunen noch intensiver ihre wirtschaftliche Betätigung ausbauen. Viele Branchen der Privatwirtschaft beklagen dies. 1. Wie viele kommunale Unternehmen gibt es in Brandenburg zum Stichtag 31.12.2012? Wie hoch ist deren Beschäftigungszahl? (Bitte nach Landkreisen, mit Name, Gründungsjahr, Unternehmensform, Unternehmenszweck, Stamm-kapital/Grundkapital, Bilanzsumme; Art des Aufsichtsgremiums auflisten.) 2. Wie viele kommunale Unternehmen und Tochterunternehmen schon beste-hender kommunaler Unternehmen wurden im Jahr 2011 und im Jahr 2012 in welchen Branchen und in welchen Gewerken gegründet? 3. Wie hoch ist der Schuldenstand der kommunalen Unternehmen im Land Brandenburg zum Stichtag 31.12.2008, 31.12.2009, 31.12.2010, 31.12.2011 und 31.12.2012? 4. Wie hoch ist der Schuldenstand der kommunalen Unternehmen zum Stichtag 31.12.2012 nach Kreiszugehörigkeit geordnet? 5. In welchen Wirtschaftszweigen/Bereichen sind wie viele Unternehmen zum Stichtag 31.12.2012 tätig? 6. In welcher Höhe sind Fördermittel bzw. Zuschüsse oder andere öffentliche fi-nanzielle Unterstützungen/Entlastungen aus Programmen der EU, Bund, dem Land oder der kommunaler Ebene an die kommunalen Unternehmen im Jahr 2011 und im Jahr 2012 geflossen? 7. Wie wurde in jedem einzelnen Fall in den Jahren 201 1 und 2012 der Bean-tragung für die Gründung eines kommunalen Unternehmens die Stellungnah-me der Kammern gewährleistet? Wie lauten die Stellungnahmen der Kam-mern in jedem einzelnen Fall? 8. In welchen Fällen wurde die Gründung von kommunalen Unternehmen in den Jahren 2011 und 2012 untersagt? Aus welchen Gründen ist dies geschehen? 9. Wie wurde in den genehmigten Fällen der Jahre 2011 und 2012 gewährleistet, dass private Dritte eigene Angebote abgeben konnten? 10. Wie lang war für jede Unternehmensgründung der Jahre 2011 und 2012 der Zeitraum des Genehmigungsverfahrens durch die Kommunalaufsicht (An-tragseinreichung bis Genehmigungserteilung)? 11. Wie viele Beschäftigte sind zum Zweck der Überprüfung derartige Anträge in Brandenburg derzeit tätig? 12. Welche Anträge auf Unternehmensgründungen liegen derzeit bei der Kommunalaufsicht?