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03.05.2016, 16:53 Uhr | CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg
Dierk Homeyer: Empfehlung und Begründung der Mindestlohnkommission dürfen dem Parlament nicht vorenthalten werden
CDU reicht Verfassungsklage ein
Die CDU-Fraktion zieht in der Diskussion um den Vergabemindestlohn wie angekündigt vor das Verfassungsgericht. Wie der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dierk Homeyer, mitteilte, wird die Klage am 4. Mai beim Landesverfassungsgericht eingereicht. Anlass ist eine mehrfach verweigerte Akteneinsichtnahme in den vollständigen Bericht der Mindestlohnkommission.
 
 
 
Reichte Klage vor dem Landesverfassungsgericht wegen des Vergabemindestlohnes ein - die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg mit ihrem wirtschaftspolitischem Sprecher Dierk Homeyer.
Potsdam -
Dierk Homeyer sieht in der ablehnenden Haltung der Sozialministerin, Diana Golze (Linke), einen klaren Verfassungsbruch. „Während sie im Bund sogar auf eine Ausweitung von Abgeordnetenrechten klagt, ist die Linke in Brandenburg nicht einmal bereit, den verfassungsrechtlichen Mindeststandard zu gewährleisten. Das ist scheinheilig. Empfehlung und Begründung der Mindestlohnkommission sind von entscheidender Bedeutung für die weitere Debatte um den Vergabemindestlohn. Sie dürfen dem Parlament nicht vorenthalten werden.“
 
Grundsätzlich sehe die CDU-Fraktion den Brandenburger Vergabemindestlohn skeptisch, sagte Homeyer. „Mit der Einführung eines allgemeinen Mindestlohns auf Bundesebene braucht es keine Brandenburger Sonderlösung mehr. Das Vergabegesetz sollte deswegen von diesem bürokratischen Fossil befreit werden. Das würde vor allem den Kleinen und Mittelständischen Unternehmen in Brandenburg helfen.“