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29.10.2012, 15:56 Uhr | Potsdamer Neueste Nachrichten
Speer im Dezember vor Ausschuss
Ex-Minister ist Zeuge zur Immobilienaffäre
Potsdam - Brandenburgs Ex-Innenministers Rainer Speer (SPD) wird am 18. Dezember vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags zur Immobilienaffäre aussagen. Darüber informierte der Ausschussvorsitzender Sören Kosanke (SPD) jetzt die Abgeordneten in dem Gremium.
Die Opposition erhofft sich von der Vernehmung Speers neue Erkenntnisse zu den Umständen der Privatisierung der einst landeseigenen Brandenburgischen Boden Gesellschaft (BBG) im Jahr 2006 und zu umstrittenen Immobilienverkäufen wie bei den Krampnitz-Kasernen im Norden Potsdams im Jahr 2007, wobei dem Land ein Schaden entstanden ist. Für die Privatisierung war Speer als Finanzminister zuständig. In seine Amtszeit fällt auch der Verkauf von Landeseigentum durch die BBG. 2010 war er wegen einer Unterhaltsaffäre zurückgetreten.

Bereits im Sommer hatte die CDU Auffälligkeiten bei der Privatisierung der früheren Landesfirma BBG entdeckt, die für das Land weiter Immobilien verwertet. Demnach hat es eine Vorzugsbehandlung für den Käufer Frank Marczinek gegeben. Der Verkauf sei ein "großer Schleiertanz" gewesen, bei dem es "nur dem Anschein nach" rechtsstaatlich korrekt zugegangen sei, sagt CDUObmann Dierk Homeyer.

Gegen den BBG-Geschäftsführer Frank Marczinek, der mit Speer im Vorstand des Fußballdrittligisten SV Babelsberg 03 saß, ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Untreue beim Krampnitz-Verkauf. "Wir wollen deshalb auch die BBG insgesamt durchleuchten, also auch die Verbindungen zum SV Babelsberg 03", sagt Homeyer.

Speers Nachfolger im Finanzressort, Helmuth Markov (Linke), hat wegen der Immobilienaffärer zwar die Kontrollmechanismen gegenüber der BBG verschärft, Anfang Oktober aber entschieden, den gut dotierten Geschäftsbesorgungsvertrag mit der BBG zur Vermarktung landeseigener Kasernen- und Bodenreformgrundstücke bis Ende 2015 zu verlängern. Alexander Fröhlich