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09.12.2012, 16:51 Uhr | Berliner Morgenpost
Ein Schnäppchen in Bad Saarow
Dubioser Grundstücksdeal beschäftigt Untersuchungsausschuss und Staatsanwaltschaft
Potsdam/Bad Saarow - Seit mehreren Monaten steht das Schild mit der Aufschrift "Am Lärchengrund, Wohneigentum in Bad Saarow - Grundstücke ab 500 Quadratmeter, Preis ab 50 Euro/qm" hier.
Das heruntergekommene, fünf Hektar große Ex-Militärgelände im Bad Saarower Ortsteil Pieskow soll mehr als 20 Jahre nach dem Abzug der sowjetischen Truppen endlich wieder genutzt werden. Doch statt dass die Bagger anrollen, wälzt die Staatsanwaltschaft in Potsdam brisante Akten. Die Ermittler gehen wie im Fall des Verkaufs der Ex-Kasernen in Potsdam- Krampnitz dem Verdacht nach, dass das Grundstück von der Brandenburgischen Bodengesellschaft (BBG) 2007 zu Lasten des Landes zum Schnäppchenpreis verkauft worden ist.

Wundersamer Werteverlust

Laut einem Gutachten soll das ehemalige Militärareal im Jahr 1997 noch rund 1,5 Millionen Mark Wert gewesen sein. Fast zehn Jahre später hielt eine Gutachterin eine Kaufpreisspanne von 235.000 Euro bis 411.000 Euro für akzeptabel. Die Brandenburgische Bodengesellschaft (BBG), die im Auftrag des Landes ehemalige Militärflächen vermarktet, wollte damals 320.000 Euro von dem Gasversorger EWE haben. Der Verkauf scheiterte. Als im Jahr 2007 ein Privater kaufte, zahlte er lediglich 41.000 Euro. Das Landesgrundstück ging also achtmal günstiger weg als es EWE angeboten worden war.

Die Opposition von CDU, Grünen und FDP im Landtag sieht deutliche Parallelen zwischen Bad Saarow und dem Fall Krampnitz: In beiden Fällen verkaufte die privatisierte BBG die Landesgrundstücke zu einem sehr günstigen Preis an private Investoren. In beiden Fällen lag dem Verkaufspreis ein Gutachten zugrunde, das nicht in erster Linie von einer späteren Wohnbebauung ausging. Und stets änderten sich die Pläne der Investoren nach dem Kauf: Es sollten nun doch Wohnungen gebaut werden. Die Folge: In ihrem Besitz stieg der Wert der früheren Landesgrundstücke drastisch. Für das Grundstück in Krampnitz sollte das Land 4,1 Millionen Euro bekommen. Nachdem es verkauft war, wurde sein Wert plötzlich auf 25 Millionen Euro geschätzt. Als Zeugin bestätigte die einstige Sachverständige für das Bad Saarower Grundstück vor dem Immobilien-Untersuchungsausschuss des Landtages, dass die Nutzungserwartung entscheidend für den Preis war. Sie begründete die Wertdifferenz ihrer zwei Gutachten mit einer "schwer zu vermarktenden Liegenschaft" und dem neuen Flächennutzungsplan. Danach war die Hälfte des Grundstücks nun als Wald ausgewiesen, was weniger lukrativ ist. In Bad Saarow wartet man auf die Ergebnisse der Staatsanwaltschaft. Gemeindevertreter Fritz Fuhrmann und Klaus-Dieter Gerster, sachkundiger Bürger im Bauausschuss, wollen wissen, wie es weitergeht mit dem Grundstück. "Wir hatten bislang keine Zweifel daran, dass dies hier eine gute Sache ist", sagten die beiden Christdemokraten. Immerhin habe Bürgermeisterin Gerlinde Stobrawa (Linke) für die Pläne des Investors geworben. Nun glauben auch sie, dass bei dem Verkauf nicht alles korrekt gelaufen ist. Amtsdirektor Carsten Krappmann zeigt sich dennoch weiter optimistisch, dass die Investoren ihre Pläne für eine Wohnbebauung umsetzen. "Es gibt eine zunehmende Nachfrage nach Baugrundstücken und Wohneigentum", sagt er. "Wir wollen, dass sich mehr junge Familien bei uns ansiedeln." Zum wundersamen Werteverfall bis zum Jahr 2007 wolle und könne er nichts sagen. Er hoffe aber, dass die Umstände rasch aufgeklärt werden.

Der CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss, Dierk Homeyer, sieht in dem Grundstücksdeal noch mehr Brisanz als in Krampnitz. Er hegt den Verdacht, dass führende BBG-Mitarbeiter bei dem Gelände mit sich selbst Geschäfte zum Schaden des Landes machten. Die BBG - sie war 2006 in die Hand der TVF Altwert GmbH, einem Recyclingunternehmen unter Geschäftsführer Frank Marczinek, übergegangen - verkaufte das Grundstück an die "Erste Projektentwicklungsgesellschaft Pieskower Chaussee mbH". Wie sich herausstellte, wurde der ehemalige Prokurist der BBG, Reinhard Weise, Geschäftsführer der "Ersten Projektgesellschaft Pieskower Chaussee". "Damit wechselte er von der Verkäufer- auf die Käuferseite", sagt Homeyer.

Käufer weist Vorwürfe zurück

Eine Vertragsklausel zwischen der BBG und dem Land verlangt ausdrücklich die Genehmigung für In-sich-Geschäfte.

Die BBG weist nicht nur zurück, dass das Grundstück unter Wert verkauft wurde. Es sei auch nicht an eine Gesellschaft verkauft worden, die der BBG gehörte. Stellt es sich juristisch nicht als In-sich-Geschäft heraus, so sei es zumindest ein "extrem anrüchiges Insidergeschäft", sagt CDU-Obmann Homeyer. "Wenn es sich erhärtet, dass bewusst ein wesentlich niedriger Preis zu Grunde gelegt wurde, und der Prokurist der Verkäuferseite als späterer Käufer einen solchen Schnäppchenpreis zahlte, ist das ein Skandal."

Für Homeyer sieht es nach einer Masche aus: Ein Unternehmen aus der Abrissbranche erwirbt eine Landesgesellschaft, die frühere Militärflächen vermarktet. Die Käufer kommen aus dem Umfeld der Abrissfirma. Die rotrote Landesregierung sehe dem tatenlos zu, kritisiert der Abgeordnete. "Das Finanzministerium hält in Nibelungentreue an seiner privatisierten Landesgesellschaft fest." (Gudrun Mallwitz)