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17.10.2012, 15:59 Uhr
Pressemitteilung vom 17.10.2012 -Tourismusabgabe-
Dierk Homeyer/ Frank Bommert: Abgabe schadet Unternehmen und Selbstständigen
In der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses wurde der rot-rote Gesetzentwurf zur Tourismusabgabe abschließend beraten. Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dierk Homeyer, sagt dazu: „Die Abgabe kann angesichts der teilweise extrem angespannten Finanzsituation der Kommunen schnell zu einer neuen flächendeckenden Pflichtabgabe werden.
In den großen touristischen Zentren im Land, wie Potsdam oder dem Spreewald, mag die Abgabe im Einzelfall sinnvoll sein. Diese Regionen müssen aber anders bewertet werden, als Orte in Elbe-Elster oder Märkisch-Oderland.“ Frank Bommert, mittelstandspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, sagt weiter: „Die Abgabe schadet den kleinen touristischen Unternehmen und Selbstständigen auf dem Land. Irrsinnigerweise müssten auch Bäcker oder Fleischer, die ihre Produkte an Touristen verkaufen, diese Abgabe zahlen. In jedem Fall hätten sie kein Mitspracherecht bei dem Einsatz der Mittel. Da auch keine Evaluierung vorgesehen ist, ist die Abgabe für mich eine Abzocke des Mittelstands.“

Zum Hintergrund

Bislang können die Kommunen in Brandenburg eine Tourismusabgabe erheben, wenn sie als Kurorte anerkannt sind oder wenn die Fremdübernachtungen das Siebenfache der Einwohnerzahl übersteigt. Die Koalition von SPD und Linke will nun diese Richtlinien streichen und stattdessen alle Kommunen ermächtigen, eine derartige Abgabe von „Personen und Unternehmen (zu) erheben, denen durch Tourismus besondere mittelbare und unmittelbare wirtschaftliche Vorteile geboten werden“.