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06.10.2012, 16:00 Uhr | Berliner Morgenpost
Finanzminister will Vertrag mit umstrittener BBG verlängern
Potsdam - Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) hat sich zum Entsetzen der Opposition im Landtag dafür entschieden, den Geschäftsbesorger- Vertrag zwischen dem Land und der Brandenburgischen Boden Gesellschaft BBG über das Jahr 2013 hinaus für weitere zwei Jahre zu verlängern. In einer Mitteilung an den Haushaltsausschuss des Landtags begründete er dies vor allem damit, dass die BBG das Massengeschäft der Verwertung und Verwaltung der landeseigenen Bodenreform- Grundstücke "erfolgreich bewältigt" habe. So verwalte sie 14.000 Pachtverträge. Zudem bescheinigte er der BBG ein "hohes, in langjähriger Tätigkeit erworbenes Know-how" im Umgang mit stark kontaminierten und schwer zu vermarktenden Ex-Militärflächen.
Der CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss zur Immobilienaffäre, Dierk Homeyer, ist entrüstet über Markovs Entscheidung. Sie sei "instinktlos" angesichts der Erkenntnisse über den Umgang der BBG mit den Immobilien des Landes. Auch Grünen-Fraktionschef Axel Vogel sprach sich "gegen die angekündigte Verlängerung des Geschäftsbesorgungsvertrages mit der skandalträchtigen BBG" aus. Wie Homeyer fordert er eine Neuausschreibung des Auftrags. "Der Untersuchungsausschuss hat nicht nur beim Verkauf der Potsdamer Krampnitz-Kasernen durch die BBG Missmanagement aufgedeckt", sagte Vogel. Die Kasernen hatten 2007 zu einem Schnäppchenpreis den Besitzer gewechselt. Nach Schätzungen des Landesrechnungshofes ist dabei ein Schaden in Millionenhöhe entstanden. Gegen den damaligen BBGGeschäftsführer Frank Marczinek laufen Ermittlungen wegen des Verdachts schwerer Untreue.

Auch die Privatisierung der ehemals landeseigenen BBG unter dem damaligen Finanzminister Rainer Speer (SPD) ist unter dubiosen Umständen erfolgt. Die BBG ist mittlerweile an das Recycling- Unternehmen Interseroh verkauft, das unter dem Dach der Alba Group firmiert. Oppositionspolitiker kritisieren vor allem die fehlende Transparenz der BBG. Wie bei der Flughafengesellschaft FBB hätten selbst Landtagsabgeordnete nur eingeschränkt Einblick in die Geschäfte. gma