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06.09.2012, 16:01 Uhr | Märkische Oderzeitung
Neuer Vertrag für umstrittene BBG
Opposition protestiert gegen Vorgehen von Finanzminister Markov
Potsdam (thi) Finanzminister Helmuth Markov (Linke) will den Geschäftsbesorgungsvertrag mit der umstrittenen Brandenburgischen Bodengesellschaft (BBG) um zwei weitere Jahre bis 2015 verlängern. In einem Schreiben an die Mitglieder des Finanzausschusses heißt es, dass das Unternehmen Ende kommenden Jahres, wenn der jetzige Vertrag ausläuft, noch 8100 Hektar ehemalige Militärliegenschaften und 7600 Hektar Bodenreformfläche zu privatisieren habe.
Sollte der Vertrag nicht verlängert werden, wäre eine europaweite Neuausschreibung notwendig. Dafür sei die Zeit knapp. Außerdem hob Markov die hohe Kompetenz der BBG auf ihrem Geschäftsfeld hervor.

Die BBG war in den vergangenen Jahren in mehrere Skandale verwickelt, die zurzeit von einem Untersuchungsausschuss des Landtages unter die Lupe genommen werden. So war das Unternehmen für den Verkauf der rund 110 Hektar großen Kaserne in Potsdam- Krampnitz für rund vier Millionen Euro im Jahr 2007 verantwortlich. Gutachter sowie der Rechnungshof gehen davon aus, dass die Fläche das Drei- bis Fünffache des erzielten Preises wert war.

Fragen warf auch die Verkaufspraxis auf. Im Rahmen der Untersuchungen stellte sich heraus, dass der vermeintliche Käufer sich früh aus dem Geschäft zurückgezogen hatte und das Finanzministerium nicht von der BBG informiert worden war. Strittig waren auch Grundstücksverkäufe der BBG in Bad Saarow. Die Privatisierung des bis 2006 landeseigenen Unternehmens selbst will der Ausschuss in den nächsten Wochen klären.

Der CDU-Vertreter im Landtagsausschuss, Dierk Homeyer, warnte den Finanzminister am Freitag vor einer Vertragsverlängerung unter diesen Umständen. Der Geschäftsbesorgungsvertrag der BBG sei ohnehin überdotiert. Markov laufe Gefahr, selbst Gegenstand des Untersuchungsausschusses zu werden, so Homeyer. Der Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Axel Vogel, fordert eine Neuausschreibung des Aufgabenfeldes. Das Geschäftsgebaren der BBG sei völlig intransparent. Mit einem neuen Vertragspartner ließen sich wesentlich günstigere Bedingungen vereinbaren, so Vogel. © PMG Presse-Monitor GmbH 8 /