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04.09.2012, 16:03 Uhr | Bauindustrieverband Berlin-Brandenburg
Mehr Transparenz und mehr Rechte für mittelständische Unternehmen bei der Vergabe von Aufträgen in Brandenburg
Bauwirtschaft enttäuscht über Ablehnung des Gesetzentwurfes der CDU-Fraktion
Die Bauwirtschaft in Brandenburg ist enttäuscht über die Ablehnung des Gesetzentwurfes der CDU-Fraktion zur Änderung des Brandenburgischen Vergabegesetzes. Sowohl die Fachgemeinschaft Bau als auch der Bauindustrieverband Berlin-Brandenburg stimmen mit der CDU-Fraktion überein, dass der Rechtsschutz bei öffentlichen Auftragsvergaben im sogenannten Unterschwellenbereich zu verbessern ist. (Der Unterschwellenbereich umfasst Vergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte in Höhe von 200.000 EUR für Liefer- und Dienstleistungsaufträge und 5.000.000 EUR für Bauaufträge.) Gemäß dem Gesetzentwurf sollen Auftraggeber die Bieter ab Bauaufträgen in Höhe von 150.000 EUR schriftlich über die Gründe in-formieren, weshalb sie nicht berücksichtigt werden konnten und den Namen des favorisierten Bieters mitteilen.
Reinhold Dellmann, Hauptgeschäftsführer der Fachgemeinschaft Bau: „Dieser Vorschlag zur Änderung des Brandenburgischen Vergabegesetztes führt zu mehr Transparenz und ist daher ganz im Sinne der mittelständischen Wirtschaft Dass die Koalitionsfraktionen diesen Vor-schlag ablehnen, ohne auf ihn inhaltlich einzugehen, spricht nicht für die bisher verkündete Unterstützung für KMU-Unternehmen.“

Axel Wunschel, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Berlin-Brandenburg: „Eine Überweisung des Antrages an den Wirtschaftsausschuss und eine sich anschließende fachliche Auseinandersetzung mit dem Thema wäre angemessen gewesen. Ich möchte darauf hinweisen, dass die Bauwirtschaft in Sachsen seit Jahren gute Erfahrungen mit der Nachprüfungsmöglichkeit solcher Vergaben gemacht hat. Im Übrigen ist es nur schwer nachvollziehbar, dass bei Großprojekten diese Möglichkeit vorgesehen ist, aber für Aufträge unter fünf Millionen Euro eine derartige Regelung fehlt.“

Die Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg e.V. und der Bauindustrieverband Berlin-Brandenburg e. V. vertreten gemeinschaftlich die Interessen der mittelständischen und großen Bauwirtschaft in der Region.