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29.08.2012, 16:05 Uhr | Potsdamer Neueste Nachrichten
Privatisierung privatissimo
Die BBG verwertet Landesimmobilien. Ein Millionengeschäft. Nun tauchen neue Fragen zum
Potsdam - Brandenburgs von Matthias Platzeck (SPD) geführter Regierung droht neuer Ärger wegen einer alten Affäre, die im BER-Debakel in den Hintergrund geraten war.
Es geht um die einzige Privatisierung einer Landesfirma in der jüngeren Landesgeschichte, nämlich um die Brandenburgische Bodengesellschaft (BBG), die bis heute gegen ein jährliches Drei-Millionen- Honorar aus der Landeskasse Militärimmobilien und Bodenreformgrundstücke verwertet. Der Untersuchungsausschuss des Landtages zu umstrittenen Landesgeschäften in der Amtszeit des 2010 zurückgetretenen Ex-Ministers und engsten Platzeck-Vertrauten Rainer Speer (SPD) nimmt als nächstes den Verkauf der BBG an den Lausitzer Unternehmer Frank Marczinek im Jahr 2006 unter die Lupe, bei dem CDU-Obmann Dierk Homeyer jetzt bislang nicht bekannte Ungereimtheiten entdeckte.

Marczinek spielt in der Affäre eine Schlüsselrolle. Denn er war es, der mit der gerade erworbenen BBG als Dienstleister für das Land im Sommer 2007 die Krampnitz-Kaserne im Norden Potsdams für lediglich fünf Millionen Euro verkaufte, die nach einem aktuellen Gutachten der gegen ihn wegen Untreue ermittelnden Staatsanwaltschaft aber schon damals das Doppelte wert war. Heute hat das 110-Hektar-Areal, eine der wenigen verbleibenden großen Wohnbauflächen im boomenden Potsdam, nach dem gleichen Gutachten einen Wert von rund 29 Millionen Euro. Gleichwohl halten die rot-roten Obleute im Ausschuss an der von Platzeck 2010 ausgegeben Linie fest, dass dem Land angeblich kein Schaden entstand.

Da für Homeyer Krampnitz "fast durch" ist, hat er im Sommer die Privatisierungs- Akte der BBG studiert - und wurde fündig: Der Verkauf sei ein "großer Schleiertanz" gewesen, bei dem es "nur dem Anschein nach" rechtsstaatlich korrekt zugegangen sei, wie er sagt. Die BBG war 2006 an Marczinek für 635 000 Euro verkauft worden, samt einem Landesauftrag bis 2009 über insgesamt12 Millionen Euro. Ein Auftrag, der kurz vor der Landtagswahl 2009 ohne Ausschreibung bis 2013 verlängert wurde, mit einem Auftrags-Volumen von rund 3 Millionen Euro pro Jahr. Neben den 635 000 Euro überwies Marczinek zwar damals weitere 3,3 Millionen Euro, die er aber aus den Kassen der BBG nehmen durfte, die er gerade kaufte. Bevor die Krampnitz-Affäre im Herbst 2010 aufflog, hatte das Finanzministerium dem Landtag lediglich mitgeteilt, dass das Land die BBG für 3,9 Millionen Euro verkaufte. Gleichwohl verwiesen Marzcinek, Speer, aber auch das mittlerweile Linke-geführte Finanzministerium bislang darauf, dass alles korrekt lief, dass sich Marczinek mit seiner TVF Altwert als BBG-Käufer in einer Ausschreibung unter mehreren Bewerbern durchsetzte. Die Ausschreibung selbst lief damals auch superkorrekt ab, sagt Homeyer. "Entscheidend ist, was vorher lief." Und das sei "ungewöhnlich". Eigentlich sollte, so hatte es die SPD/CDU-Regierung nämlich beschlossen, die BBG liquidiert werden. Doch im Februar 2006 ging im Finanzministerium ein Schreiben Marczineks ein, Geschäftsführer der Thyssen-Vattenfall- Firma TVF Altwert, die Interesse am Kauf bekundeten.

Innerhalb kürzester Zeit, so fand Homeyer nun heraus, ebnete man Marczinek den Weg, wurde ein Fahrplan für den Verkauf aufgestellt, "durfte er Einblick in die Bücher, Geschäftsräume und Bilanzen der BBG nehmen". Als man die Landesfirma dann später regulär ausschrieb, machte er dieses Verfahren laut Homeyer brav noch einmal mit, wie alle anderen. "Kein Wettbewerber hatte eine Ahnung, dass er einen Wissensvorsprung hatte." Fest steht, dass die TVF den Zuschlag bekam, obwohl Marczinek in der Schlussrunde auch noch mitteilte, dass die TVF nicht mehr den Konzernen Vattenfall und Thyssen gehörte, sondern er sie gerade erworben habe. "Niemand fragte nach der Bonität", sagt Homeyer. Der BBG-Kauf samt Landesaufträgen sei für Marczinek ein "Lotttogewinn" gewesen.

Im Ausschuss will Homeyer nun auch klären, wie es Anfang 2006 überhaupt zum Interesse von Marczinek an der BBG kam, und das mit Blick darauf, dass dieser wie der Potsdamer Unternehmensberater Thilo Steinbach als enger Freund Speers galt und dass alle im Vorstand des Drittligisten Babelsberg 03 aktiv waren. Nun sollen Marczinek und Speer, der demnächst vom einem Einsatz als ehrenamtlicher Entwicklungshelfer in Afrika zurückkehrt und der bei beiden Geschäften unkorrektes Handeln bestreitet, im Untersuchungsausschuss vernommen werden. Homeyer will aber auch diverse Ministerielle laden, dazu Manager von Vattenfall und Thyssen, die frühere BBGChefin, Staatsekretärin und heutige ADAC-Geschäftsführerin Dorette König und natürlich Speers früheren Finanzstaatssekretär Rudolf Zeeb, der zur Zeit des Verkaufs der BBG und der Krampnitz- Kaserne das Haus führte - und heute Staatssekretär von Innenminister Dietmar Woidke (SPD) ist. Als das Finanzministerium im Frühjahr 2006 - vor der BBG-Ausschreibung - mit Marczinek über den Verkauf verhandelte und ein Ministerieller die Fortschritte nach oben meldete, schrieb Zeeb auf einen Vermerk mit roter Tinte: "Toi, toi, toi!" (von Thorsten Metzner)